Finnland kündigt NATO-Mitgliedschaftsantrag an

Finnland kündigt NATO-Mitgliedschaftsantrag an

Die finnische Regierung kündigte am Sonntag an, dass sie die Mitgliedschaft in der NATO beantragen werde, was auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin bekannt gegeben wurde. Während Finnland seit 1994 NATO-Companion für den Frieden ist, bestand die frühere finnische Politik darin, „Handlungsfreiheit“ zu bewahren, indem es eine enge Partnerschaft aufrechterhielt, aber keine Mitgliedschaft in der NATO.

Laut Marin muss der Antrag vom Parlament ratifiziert werden, bevor ein formeller Antrag auf NATO-Beitritt gestellt werden kann, wobei der Premierminister die Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass der Gesetzgeber die Entscheidung „in den kommenden Tagen“ bestätigen wird. Sie fügte hinzu, dass es ein „starkes Mandat“ für die finnische Mitgliedschaft gebe, und verwies auf die Unterstützung des Präsidenten für die NATO-Mitgliedschaft. Niinistö hatte den finnischen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft in Kommentaren vom vergangenen Donnerstag befürwortet.

Während der Pressekonferenz sagte Niinistö, er habe am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um ihn über die Entscheidung zu informieren, und sagte:

„Ich oder Finnland sind nicht dafür bekannt, herumzuschleichen und leise hinter einer Ecke zu verschwinden. Es ist besser, das, was bereits gesagt wurde, direkt zu sagen, auch gegenüber den Betroffenen, und das wollte ich tun.“

Eine von Niinistös Büro veröffentlichte Auslesung des Telefongesprächs besagt, dass „die russischen Forderungen Ende 2021, die darauf abzielen, den NATO-Beitritt von Ländern zu verhindern, und die huge Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 das Sicherheitsumfeld Finnlands verändert haben“. Der Präsident sagte, Putin sei während des Anrufs in einem Interview mit CNN „ruhig und cool“ gewesen und fügte hinzu, Putin habe die finnische Mitgliedschaft in der NATO als „Fehler“ bezeichnet und behauptet, Russland stelle keine Bedrohung für Finnland dar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu: „Wir sind nicht davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Sicherheit auf unserem Kontinent irgendwie stärken oder verbessern wird.“

Parallel zu der Ankündigung veröffentlichte die finnische Regierung einen Berichtsentwurf über einen möglichen NATO-Beitritt. Der Bericht schätzt, dass die jährlichen zusätzlichen direkten Kosten der NATO-Mitgliedschaft etwa 1 bis 1,5 Prozent des finnischen Verteidigungsbudgets für dieses Jahr betragen würden, wobei die Teilnahme an kollektiven Verteidigungsmissionen der NATO in Friedenszeiten, multinationalen Fähigkeitsprojekten, Befehls- und Kontrollsystemen und Bereitschaftsanforderungen wahrscheinlich anfallen würde zusätzliche Kosten. Der Bericht hält den Nutzen für die Kosten auf jeden Fall wert und stellt fest, dass die NATO-Mitgliedschaft die abschreckende Wirkung des finnischen Militärs „erheblich“ verstärken würde.

About admin

Check Also

Türkische Kampfhubschrauber landen auf den Philippinen

Türkische Kampfhubschrauber landen auf den Philippinen

Am 9. März trafen die ersten ATAK-Kampfhubschrauber TAI/AgustaWestland T129B auf den Philippinen ein. Zwei A-400M-Frachtflugzeuge …