Bundesregierung einigt sich auf Beschaffung von Drohnenmunition

Bundesregierung einigt sich auf Beschaffung von Drohnenmunition

Die deutsche Regierungskoalition hat im Vorfeld einer Sitzung des Militärhaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages der Beschaffung von Flugkörpern für die deutsche Flotte der unbemannten Heron-TP-Flugzeuge zugestimmt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich die Parteien der Bundesregierung darauf verständigt, 152 Millionen Euro für die Beschaffung von 140 Flugkörpern für die Heron-TP einzuplanen. 60 Raketen sind für den Trainingseinsatz vorgesehen, die restlichen 80 für operative Einsätze. Der Bundeshaushaltsausschuss Karsten Klein von der FDP sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Regierung sei sich ihrer „Verantwortung gegenüber unseren Soldaten“ bewusst, was die Entscheidung für eine weitere Beschaffung vorangetrieben habe.

Ein von der Süddeutschen Zeitung gesichteter Haushaltsbeschlussentwurf würde jedoch neben der Genehmigung der Munitionsbeschaffung erhebliche gesetzliche Anforderungen an den operativen Einsatz bewaffneter Drohnen stellen, deren Einsatz im Einsatz „ausdrücklich“ vom Parlament genehmigt werden müsste. Ihr Einsatz unterliegt „völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen sowie den vom Deutschen Bundestag durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten vorgegebenen Grenzen“ mit einem Leitgedanken des „Schutzes der Soldaten“. . Zusätzlich sollen Drohnenoperatoren im Bereich des Drohnenbetriebs stationiert werden. Die Decision fordert Berlin außerdem auf, „verbindliche Einsatzgrundsätze“ für den bewaffneten Drohneneinsatz zu entwerfen, die sowohl vom Verteidigungs- als auch vom Außenausschuss gebilligt werden sollen.

Die aktuelle Bundesregierung hatte die Bewaffnung deutscher unbemannter Luftfahrzeuge in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Während die vorherige deutsche Regierung der Beschaffung der Heron-TP-Flotte zugestimmt hatte, konnte sie ihre Bewaffnung nicht vorantreiben, da die Unterstützung der sozialdemokratischen Gesetzgeber wegen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausblieb. In der Folge blieb der deutsche Drohneneinsatz trotz des Drucks der Bundeswehr, den Einsatz bewaffneter Drohnen zur besseren Verteidigung der deutschen Truppen im Einsatz zu genehmigen, strikt auf die Rolle der Aufklärung beschränkt.

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