Finnisches Parlament beginnt NATO-Mitgliedschaftsdebatte „innerhalb von Wochen“

Finnisches Parlament beginnt NATO-Mitgliedschaftsdebatte „innerhalb von Wochen“

Die finnische Premierministerin Sanna Marin sagte, dass eine Debatte im finnischen Parlament über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ stattfinden werde, lehnte es jedoch ab, einen detaillierteren Zeitplan zu nennen.

Marins Kommentare wurden vor einem Treffen am Mittwochnachmittag mit ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson in Stockholm abgegeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Treffen sagte Marin, es wäre intestine, wenn Finnland und Schweden nach demselben Zeitplan ähnliche Entscheidungen über die NATO-Mitgliedschaft treffen würden. Sie betonte jedoch, dass beide Länder die Entscheidung unabhängig voneinander treffen würden und dass sie zwar versuchten, bei der Entscheidung „mit der gleichen Geschwindigkeit“ zu sein, dies jedoch keine Voraussetzung für zukünftige Schritte sei.

Beide Premierminister sagten auf der Pressekonferenz, dass Finnland und Schweden weiterhin einen engen Dialog über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts führen würden, und betonten, dass alle getroffenen Entscheidungen die regionale Sicherheit beeinträchtigen würden und daher einer gründlichen Prüfung bedürfen. Während Marin zuvor sagte, dass Finnland die Voraussetzungen erfülle und sich schnell für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden könne, merkte sie an, dass es notwendig sei, einen möglichst breiten Konsens über eine mögliche Mitgliedschaft zu erzielen.

Auf der Pressekonferenz lehnte es Andersson ab, sich direkt zu der Berichterstattung der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet zu äußern, dass Stockholm Ende Juni einen Antrag auf NATO-Beitritt stellen werde. Andersson wies darauf hin, dass im September schwedische Parlamentswahlen stattfinden würden, und sagte, es gebe keinen Grund, die Entscheidung über die Mitgliedschaft zu verschieben, da der Wahlkampf dann im Mittelpunkt der Bemühungen stünde.

Aufzeichnung der per Livestream übertragenen Pressekonferenz der schwedischen Regierung

Am selben Tag wie die Pressekonferenz legte die finnische Regierung dem Parlament auch ihren Bericht über die Veränderungen in der regionalen Sicherheit nach der russischen Invasion in der Ukraine vor. Obwohl der Bericht die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO weder ausdrücklich befürwortet noch ablehnt, stellt der Bericht fest, dass die finnische und schwedische Mitgliedschaft die langfristige Stabilität der Ostsee verbessern würde, da die gegenseitigen Sicherheitsgarantien der NATO die Schwelle für den regionalen Einsatz militärischer Gewalt erhöhen würden. Während der Bericht warnt, dass es schwierig wäre, die russischen Reaktionen vorherzusagen, falls Helsinki einen Beitrittsantrag stellt, behauptet er auch, dass ein Nichtbeitritt zur NATO wahrscheinlich Finnlands zukünftigen Handlungsspielraum einschränken würde.

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